Mietschulden­freiheits­bescheinigung: Vorlage zum Ausfüllen

Was ist eine Mietschulden­freiheits­bescheinigung?

Mit der Mietschulden­freiheits­bescheinigung bestätigt Ihr bisheriger Vermieter schriftlich, dass Sie die Miete bis zu einem bestimmten Tag vollständig gezahlt haben. Manche Vermieter fragen bei der Wohnungssuche danach.

Unsere Vorlage formuliert die Bestätigung bewusst eng: Sie betrifft die Mieten einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, die bis zu einem Stichtag fällig waren. Betriebskosten, über die noch nicht abgerechnet wurde, nimmt sie auf Wunsch ausdrücklich aus. So bestätigt der Vermieter nur, was er zu diesem Zeitpunkt sicher weiß.

Muss der Vermieter sie ausstellen?

Nein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschulden­freiheits­bescheinigung haben (Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 238/08). Ob Ihr Vermieter unterschreibt, ist seine Entscheidung. Eine vorbereitete Bescheinigung macht es ihm leichter.

Anders bei der Quittung: Wer eine Leistung empfängt, muss auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis erteilen (§ 368 Satz 1 BGB). Eine Quittung über Ihre Mietzahlungen können Sie also verlangen. Mehr dazu unten.

Darf der neue Vermieter sie verlangen?

Nach Auffassung der Datenschutzbehörden nicht. Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz hält fest:

„Folglich kann eine solche Bescheinigung von den Mietinteressent:innen bei der beabsichtigten Neuanmietung von Wohnraum auch nicht verlangt werden.“DSK-Orientierungshilfe, Version 2.0, C. 1

Zulässig sind nach der Orientierungshilfe stattdessen zwei Ja/Nein-Fragen zu erheblichen Mietrückständen im bestehenden Mietverhältnis, und zwar erst, wenn der Vermieter sich für Sie entschieden hat. Beide Fragen stehen in unserer Vorlage zur Mieterselbstauskunft.

Sie können eine Bescheinigung trotzdem freiwillig vorlegen, wenn Sie das möchten und Ihr bisheriger Vermieter sie ausstellt.

Die Alternative: Quittung über Ihre Mietzahlungen

Eine Quittung bestätigt, dass der Vermieter die Miete für einen bestimmten Zeitraum erhalten hat. Darauf haben Sie einen Anspruch (§ 368 Satz 1 BGB). Wählen Sie oben „Quittung über Mietzahlungen“, geben Sie den Zeitraum an und lassen Sie die Quittung vom Vermieter unterschreiben.

Ihre eigenen Belege zeigen die Zahlungen ebenfalls, etwa die Überweisungen auf Ihren Kontoauszügen. Geben Sie Kontoauszüge weiter, schwärzen Sie alles, was mit der Miete nichts zu tun hat.

Leere Vorlagen: Bescheinigung und Quittung als PDF und Word

Zum Ausdrucken und Ausfüllen von Hand. So sieht die Mietschulden­freiheits­bescheinigung aus:

Untermiete, Wohnen bei den Eltern, erste Wohnung

Untermiete

Wohnen Sie zur Untermiete, ist Ihr Vermieter der Hauptmieter. Er stellt die Bescheinigung oder die Quittung aus. Wählen Sie im Formular „Hauptmieter (Untervermieter)“; dann heißt es im Dokument „Untermieter“.

Wohnen bei den Eltern oder erste eigene Wohnung

Ohne Mietverhältnis gibt es keine Mietschulden und damit nichts zu bescheinigen. Verlangen darf der neue Vermieter die Bescheinigung ohnehin nicht (DSK-Orientierungshilfe, C. 1). Die Fragen zu Mietrückständen in der Selbstauskunft beziehen sich auf ein bestehendes Mietverhältnis.

Typische Fehler bei der Mietschulden­freiheits­bescheinigung

1. Die Bescheinigung einfordernEinen Anspruch darauf gibt es nicht (BGH, VIII ZR 238/08). Fragen Sie freundlich und legen Sie eine vorbereitete Bescheinigung bei. Bestehen Sie auf einer Quittung, wenn Sie einen Nachweis brauchen (§ 368 BGB).
2. Sie dem neuen Vermieter vorlegen, weil er sie verlangtVerlangen darf er sie nach der Orientierungshilfe nicht (C. 1). Zulässig sind zwei Ja/Nein-Fragen zu erheblichen Rückständen, und erst vor Vertragsschluss.
3. Eine zu weite Formulierung vorlegenEin Satz wie „Es bestehen keinerlei Forderungen“ kann als Verzicht auf alle Forderungen gelesen werden, auch auf solche aus Abrechnungen, die noch gar nicht gemacht sind. Der Bundesgerichtshof sieht eine solche Bescheinigung in der Nähe einer Ausgleichsquittung, also der Erklärung, nichts mehr zu fordern (VIII ZR 238/08). Ein Stichtag und die Ausnahme für noch nicht abgerechnete Betriebskosten machen die Unterschrift leichter.
4. „Pünktlich“ bestätigen lassen, obwohl es nicht stimmtDie Bescheinigung ist eine Erklärung des Vermieters. Nehmen Sie nur auf, was er auch mittragen kann.

Wann diese Vorlage nicht reicht

In diesen Fällen helfen der örtliche Mieterverein, die Verbraucherzentrale oder eine Anwältin oder ein Anwalt für Mietrecht.

• Streit über Rückstände oder Nachzahlungen. Ist offen, ob noch Geld geschuldet ist, wird der Vermieter keine Bescheinigung unterschreiben. Klären Sie zuerst den Streit.

• Der Vermieter verweigert auch die Quittung. Der Anspruch besteht (§ 368 BGB), ihn durchzusetzen ist aber eine Frage für die Beratung.

• Gewerberäume. Die Vorlage und die Hinweise zur Wohnungssuche betreffen Wohnraum.

• Wohnung in Österreich oder der Schweiz. Die Vorlage richtet sich nach deutschem Recht.

Häufige Fragen zur Mietschulden­freiheits­bescheinigung

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Vorlage ist ein Muster für den Standardfall. Sie ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Aussagen auf dieser Seite stützen sich auf diese Quellen: